Informationen des Landesbetriebes Straßenwesen Brandenburg gemäß Art. 13 und Art. 14 Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO)
über die Verarbeitung von personenbezogenen Daten im Zusammenhang mit Grunderwerbs-angelegenheiten
Um den Lesefluss nicht zu beeinträchtigen, wird nachfolgend für Funktions-, Status- und andere Bezeichnungen nur die männliche Form genannt, stets sind aber die weibliche und andere Formen gleichermaßen mitgemeint.
1. Namen und Kontaktdaten des Verantwortlichen
Landesbetrieb Straßenwesen Brandenburg (LS)
Lindenallee 51, 15366 Hoppegarten
Telefon: 03342 249 1000
E-Mail: ls-kontakt@ls.brandenburg.de
Internet: www.ls.brandenburg.de
2. Kontaktdaten der Datenschutzbeauftragten
Landesbetrieb Straßenwesen Brandenburg,
Datenschutzbeauftragte
Lindenallee 51, 15366 Hoppegarten
Telefon: 03342 249 1649
E-Mail:
ls-datenschutzbeauftragte@ls.brandenburg.de
3. Zwecke und Rechtsgrundlagen der Verarbeitung
- Zwecke der Verarbeitung:
Ihre personenbezogenen Daten werden erhoben und verarbeitet in Erfüllung der vom Gesetzgeber zuge-wiesenen öffentlichen Aufgaben, insbesondere für den Erwerb, die vorübergehende Nutzung oder dingliche Sicherung von Flächen, die für die Realisierung des Straßenbauvorhabens zwingend benötigt werden. - Rechtsgrundlagen für die Verarbeitung:
Art. 6 Abs. 1 e) DSGVO i. V. m. § 5 Abs.1 Brandenburgisches Datenschutzgesetz (BbgDSG),
ggf. Mitteilungsverordnung (MV)
4. Kategorien der personenbezogenen Daten, die verarbeitet werden
Es werden folgende Kategorien personenbezogener Daten von Ihnen verarbeitet: Name, Vorname, Anschrift, Geburtsdatum, ggf. Kontaktdaten (Telefonnummer, E-Mail-Adresse), Grundstücksangaben (Flur, Flurstück, Gemarkung, Eigentumsverhältnisse), Bankverbindung, ggf. steuerliche Identifikationsnummer (Steuer-ID), ggf. Steuernummer.
5. Empfänger oder Kategorien von Empfängern der personenbezogenen Daten
Ihre personenbezogenen Daten werden, sofern dies für die sachgerechte Bearbeitung des Vorgangs erforderlich ist, an den jeweils beauftragten Notar und/oder Grunder-werbsdienstleister, ggf. an einen Sachverständigen zur Wertermittlung, ggf. an ein Vermessungsbüro, an betroffene Versorgungsunternehmen, ggf. an die Finanzverwaltung oder an die Enteignungsbehörde des Landes Brandenburg weitergegeben.
Um den Lesefluss nicht zu beeinträchtigen, wird nachfolgend für Funktions-, Status- und andere Bezeichnungen nur die männliche Form genannt, stets sind aber die weibliche und andere Formen gleichermaßen mitgemeint.
1. Namen und Kontaktdaten des Verantwortlichen
Landesbetrieb Straßenwesen Brandenburg (LS)
Lindenallee 51, 15366 Hoppegarten
Telefon: 03342 249 1000
E-Mail: ls-kontakt@ls.brandenburg.de
Internet: www.ls.brandenburg.de
2. Kontaktdaten der Datenschutzbeauftragten
Landesbetrieb Straßenwesen Brandenburg,
Datenschutzbeauftragte
Lindenallee 51, 15366 Hoppegarten
Telefon: 03342 249 1649
E-Mail:
ls-datenschutzbeauftragte@ls.brandenburg.de
3. Zwecke und Rechtsgrundlagen der Verarbeitung
- Zwecke der Verarbeitung:
Ihre personenbezogenen Daten werden erhoben und verarbeitet in Erfüllung der vom Gesetzgeber zuge-wiesenen öffentlichen Aufgaben, insbesondere für den Erwerb, die vorübergehende Nutzung oder dingliche Sicherung von Flächen, die für die Realisierung des Straßenbauvorhabens zwingend benötigt werden. - Rechtsgrundlagen für die Verarbeitung:
Art. 6 Abs. 1 e) DSGVO i. V. m. § 5 Abs.1 Brandenburgisches Datenschutzgesetz (BbgDSG),
ggf. Mitteilungsverordnung (MV)
4. Kategorien der personenbezogenen Daten, die verarbeitet werden
Es werden folgende Kategorien personenbezogener Daten von Ihnen verarbeitet: Name, Vorname, Anschrift, Geburtsdatum, ggf. Kontaktdaten (Telefonnummer, E-Mail-Adresse), Grundstücksangaben (Flur, Flurstück, Gemarkung, Eigentumsverhältnisse), Bankverbindung, ggf. steuerliche Identifikationsnummer (Steuer-ID), ggf. Steuernummer.
5. Empfänger oder Kategorien von Empfängern der personenbezogenen Daten
Ihre personenbezogenen Daten werden, sofern dies für die sachgerechte Bearbeitung des Vorgangs erforderlich ist, an den jeweils beauftragten Notar und/oder Grunder-werbsdienstleister, ggf. an einen Sachverständigen zur Wertermittlung, ggf. an ein Vermessungsbüro, an betroffene Versorgungsunternehmen, ggf. an die Finanzverwaltung oder an die Enteignungsbehörde des Landes Brandenburg weitergegeben.
6. Übermittlung von personenbezogenen Daten an ein Drittland
Ihre personenbezogenen Daten werden nicht an ein Drittland übermittelt.
7. Dauer der Speicherung der personenbezogenen Daten
Grunderwerbsunterlagen werden auf Dauer (bei Notarverträgen) oder im Einzelfall nach Abschluss mit einer Frist von 10 Jahren aufbewahrt.
8. Betroffenenrechte
Nach der DSGVO stehen Ihnen folgende Rechte zu:
- Recht auf Auskunft (Artikel 15 DSGVO),
- Recht auf Berichtigung (Artikel 16 DSGVO),
- Recht auf Löschung (Artikel 17 DSGVO),
- Recht auf Einschränkung der Verarbeitung (Artikel 18 DSGVO),
- Recht auf Datenübertragbarkeit (Artikel 20 DSGVO)
- Widerspruchsrecht (Artikel 21 DSGVO).
Sollten Sie von Ihren oben genannten Rechten Gebrauch machen, prüft der LS, ob die gesetzlichen Voraussetzungen hierfür erfüllt sind.
9. Beschwerderecht
Sie haben das Recht auf Beschwerde bei der Aufsichtsbehörde, wenn Sie der Ansicht sind, dass Ihre personenbezogenen Daten rechtswidrig verarbeitet wurden. Die zuständige Aufsichtsbehörde können Sie wie folgt kontaktieren:
Landesbeauftragte für den Datenschutz und für das Recht auf Akteneinsicht
Stahnsdorfer Damm 77, 14532 Kleinmachnow
Telefon: 033203 356 0, Telefax: 033203 356 49
E-Mail: poststelle@lda.brandenburg.de
Weitere Informationen können Sie dem offiziellem Internetauftritt der Landesbeauftragten unter http://www.lda.brandenburg.de entnehmen.
10. Quelle der Daten
Die jeweiligen personenbezogenen Daten wurden aus dem Liegenschaftskataster des Landes Brandenburg und/oder dem Grundbuchamt ermittelt, bzw. von Ihnen selbst zur Verfügung gestellt.
11. Pflicht zur Bereitstellung der Daten
Sie sind nicht dazu verpflichtet, Ihre Daten anzugeben.
Wenn Sie die erforderlichen Daten nicht angeben, kann der Sie betreffende Vorgang ggf. nicht oder nur verzögert bearbeitet werden.
(Stand Mai 2025)
6. Übermittlung von personenbezogenen Daten an ein Drittland
Ihre personenbezogenen Daten werden nicht an ein Drittland übermittelt.
7. Dauer der Speicherung der personenbezogenen Daten
Grunderwerbsunterlagen werden auf Dauer (bei Notarverträgen) oder im Einzelfall nach Abschluss mit einer Frist von 10 Jahren aufbewahrt.
8. Betroffenenrechte
Nach der DSGVO stehen Ihnen folgende Rechte zu:
- Recht auf Auskunft (Artikel 15 DSGVO),
- Recht auf Berichtigung (Artikel 16 DSGVO),
- Recht auf Löschung (Artikel 17 DSGVO),
- Recht auf Einschränkung der Verarbeitung (Artikel 18 DSGVO),
- Recht auf Datenübertragbarkeit (Artikel 20 DSGVO)
- Widerspruchsrecht (Artikel 21 DSGVO).
Sollten Sie von Ihren oben genannten Rechten Gebrauch machen, prüft der LS, ob die gesetzlichen Voraussetzungen hierfür erfüllt sind.
9. Beschwerderecht
Sie haben das Recht auf Beschwerde bei der Aufsichtsbehörde, wenn Sie der Ansicht sind, dass Ihre personenbezogenen Daten rechtswidrig verarbeitet wurden. Die zuständige Aufsichtsbehörde können Sie wie folgt kontaktieren:
Landesbeauftragte für den Datenschutz und für das Recht auf Akteneinsicht
Stahnsdorfer Damm 77, 14532 Kleinmachnow
Telefon: 033203 356 0, Telefax: 033203 356 49
E-Mail: poststelle@lda.brandenburg.de
Weitere Informationen können Sie dem offiziellem Internetauftritt der Landesbeauftragten unter http://www.lda.brandenburg.de entnehmen.
10. Quelle der Daten
Die jeweiligen personenbezogenen Daten wurden aus dem Liegenschaftskataster des Landes Brandenburg und/oder dem Grundbuchamt ermittelt, bzw. von Ihnen selbst zur Verfügung gestellt.
11. Pflicht zur Bereitstellung der Daten
Sie sind nicht dazu verpflichtet, Ihre Daten anzugeben.
Wenn Sie die erforderlichen Daten nicht angeben, kann der Sie betreffende Vorgang ggf. nicht oder nur verzögert bearbeitet werden.
(Stand Mai 2025)