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Datenschutzinformationen bezüglich der Verarbeitung von personenbezogenen Daten bei der Umsetzung passiver Lärmschutzmaßnahmen

Informationen des Landesbetriebes Straßenwesen Brandenburg gemäß Art. 13 und 14 Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO)

Um den Lesefluss nicht zu beeinträchtigen, wird nachfolgend für Funktions-, Status- und andere Bezeichnungen nur die männliche Form genannt, stets sind aber die weibliche und andere Formen gleichermaßen mitgemeint.

  1. Namen und Kontaktdaten des Verantwortlichen

Landesbetrieb Straßenwesen Brandenburg (LS)
Lindenallee 51, 15366 Hoppegarten
Telefon: 03342 249 1000
E-Mail: ls-kontakt@ls.brandenburg.de
Internet: www.ls.brandenburg.de

  1. Kontaktdaten der Datenschutzbeauftragten

Landesbetrieb Straßenwesen Brandenburg
Datenschutzbeauftragte
Von-Schön-Straße 11, 03050 Cottbus
Telefon: 03342 249 1649
E-Mail:
ls-datenschutzbeauftragte@ls.brandenburg.de

  1. Zwecke und Rechtsgrundlagen der Verarbeitung

Zweck der Verarbeitung:
Ihre personenbezogenen Daten werden für die Ermittlung und Abwicklung von Ansprüchen des passiven Lärmschutzes im Rahmen von Straßenbaumaßnahmen (Lärmvorsorge) sowie die Umsetzung passiver Lärmschutzmaßnahmen an bestehenden Straßen (Lärmsanierung) erhoben und verar­beitet.

Rechtsgrundlagen für die Verarbeitung:
Für die Lärmvorsorge gelten Art. 6 Abs. 1 e) DSGVO, § 5 Abs. 1 Brandenburgisches Datenschutzgesetz (BbgDSG), die Verkehrslärmschutzverordnung - 16. BImSchV i.V.m. der Verkehrslärmschutzrichtlinie 97.  Für die Lärmsanierung gilt Art. 6 Abs. 1b DSGVO i.V.m. der Verkehrslärmschutzrichtlinie 97.

  1. Kategorien der personenbezogenen Daten, die verar­beitet werden

Es werden folgende Kategorien personenbezogener Daten von Ihnen verarbeitet:

  • Stammdaten (Name, Vorname, Geburtsname, Anschrift, Telefonnummer, E-Mailadresse),
  •  Objektdaten/Angaben zur Anspruchsermittlung (Adresse, Lagebeschreibung, Beschaffenheit von betreffenden Wohn- u. Außenbereichen inkl. Fotodokumentation, erforderliche Lärmschutzmaßnahmen),
  •  Angaben zur Anspruchsermittlung (Bankverbindung, Art der Entschädigungen, geschlossene Vereinbarungen, realisierte Lärmschutzmaßnahmen, zahlungsbegründende Unterlagen),
  •  Grundbuch-/Katasterdaten (Flur, Flurstück, Gemarkung, Eigentumsverhältnisse).

  1. Empfänger oder Kategorien von Empfängern der per­sonenbezogenen Daten

Ihre personenbezogenen Daten werden, sofern dies für die sachgerechte Bearbeitung des Vorgangs erforderlich ist, an diejenigen Organisationseinheiten übermittelt, die diese zur Erfüllung des unter Punkt 3 genannten Zweckes benötigen. Der Verantwortliche kann zur Umsetzung des passiven Lärmschutzes auch Dienstleister einsetzen.

  1. Übermittlung von personenbezogenen Daten an ein Drittland

Ihre personenbezogenen Daten werden nicht an ein Drittland übermittelt.

Um den Lesefluss nicht zu beeinträchtigen, wird nachfolgend für Funktions-, Status- und andere Bezeichnungen nur die männliche Form genannt, stets sind aber die weibliche und andere Formen gleichermaßen mitgemeint.

  1. Namen und Kontaktdaten des Verantwortlichen

Landesbetrieb Straßenwesen Brandenburg (LS)
Lindenallee 51, 15366 Hoppegarten
Telefon: 03342 249 1000
E-Mail: ls-kontakt@ls.brandenburg.de
Internet: www.ls.brandenburg.de

  1. Kontaktdaten der Datenschutzbeauftragten

Landesbetrieb Straßenwesen Brandenburg
Datenschutzbeauftragte
Von-Schön-Straße 11, 03050 Cottbus
Telefon: 03342 249 1649
E-Mail:
ls-datenschutzbeauftragte@ls.brandenburg.de

  1. Zwecke und Rechtsgrundlagen der Verarbeitung

Zweck der Verarbeitung:
Ihre personenbezogenen Daten werden für die Ermittlung und Abwicklung von Ansprüchen des passiven Lärmschutzes im Rahmen von Straßenbaumaßnahmen (Lärmvorsorge) sowie die Umsetzung passiver Lärmschutzmaßnahmen an bestehenden Straßen (Lärmsanierung) erhoben und verar­beitet.

Rechtsgrundlagen für die Verarbeitung:
Für die Lärmvorsorge gelten Art. 6 Abs. 1 e) DSGVO, § 5 Abs. 1 Brandenburgisches Datenschutzgesetz (BbgDSG), die Verkehrslärmschutzverordnung - 16. BImSchV i.V.m. der Verkehrslärmschutzrichtlinie 97.  Für die Lärmsanierung gilt Art. 6 Abs. 1b DSGVO i.V.m. der Verkehrslärmschutzrichtlinie 97.

  1. Kategorien der personenbezogenen Daten, die verar­beitet werden

Es werden folgende Kategorien personenbezogener Daten von Ihnen verarbeitet:

  • Stammdaten (Name, Vorname, Geburtsname, Anschrift, Telefonnummer, E-Mailadresse),
  •  Objektdaten/Angaben zur Anspruchsermittlung (Adresse, Lagebeschreibung, Beschaffenheit von betreffenden Wohn- u. Außenbereichen inkl. Fotodokumentation, erforderliche Lärmschutzmaßnahmen),
  •  Angaben zur Anspruchsermittlung (Bankverbindung, Art der Entschädigungen, geschlossene Vereinbarungen, realisierte Lärmschutzmaßnahmen, zahlungsbegründende Unterlagen),
  •  Grundbuch-/Katasterdaten (Flur, Flurstück, Gemarkung, Eigentumsverhältnisse).

  1. Empfänger oder Kategorien von Empfängern der per­sonenbezogenen Daten

Ihre personenbezogenen Daten werden, sofern dies für die sachgerechte Bearbeitung des Vorgangs erforderlich ist, an diejenigen Organisationseinheiten übermittelt, die diese zur Erfüllung des unter Punkt 3 genannten Zweckes benötigen. Der Verantwortliche kann zur Umsetzung des passiven Lärmschutzes auch Dienstleister einsetzen.

  1. Übermittlung von personenbezogenen Daten an ein Drittland

Ihre personenbezogenen Daten werden nicht an ein Drittland übermittelt.

  1. Dauer der Speicherung der personenbezogenen Daten

Ihre personenbezogenen Daten werden nach der Erhebung beim LS für die Dauer von 30 Jahren aufbewahrt.

  1. Betroffenenrechte

Nach der DSGVO stehen Ihnen folgende Rechte zu:

  • Recht auf Auskunft (Art. 15 DSGVO, § 11 BbgDSG),
  • Recht auf Berichtigung (Art. 16 DSGVO),
  • Recht auf Löschung (Art. 17 DSGVO),
  • Recht auf Einschränkung der Verarbeitung (Art. 18 DSGVO),
  • Recht auf Datenübertragbarkeit (Art. 20 DSGVO),
  • Widerspruchsrecht (Art. 21 DSGVO).

Sollten Sie von Ihren oben genannten Rechten Gebrauch machen, prüft der LS, ob die gesetzlichen Voraussetzungen hierfür erfüllt sind.

  1. Beschwerderecht

Sie haben das Recht auf Beschwerde bei der Aufsichtsbehörde, wenn Sie der Ansicht sind, dass Ihre personenbezogenen Daten rechtswidrig verarbeitet wurden. Die zuständige Aufsichtsbehörde können Sie wie folgt kontaktieren:

Die Landesbeauftragte für den Datenschutz und für das Recht auf Akteneinsicht
Frau Dagmar Hartge
Stahnsdorfer Damm 77, 14532 Kleinmachnow
Telefon: 033203 356 0, Fax: 033203 356 49
E-Mail: poststelle@lda.brandenburg.de

Weitere Informationen können Sie dem offiziellem Internetauftritt der Landesbeauftragten entnehmen unter http://www.lda.brandenburg.de.

  1. Quelle der Daten

Ihre personenbezogenen Daten hat der LS von Ihnen persönlich erhalten bzw. im Rahmen der Erfüllung der ihm obliegenden Aufgaben bei den (öffentlichen) Stellen erhoben, die mit dem Sie betreffenden Vorgang vorbefasst waren.

  1. Pflicht zur Bereitstellung der Daten

Sie sind nicht dazu verpflichtet, Ihre Daten anzugeben. Der LS benötigt Ihre Daten, um Ihren Antrag auf Erstattung der Kosten für passiven Lärmschutz zu bearbeiten. Wenn Sie die erforder­lichen Daten nicht angeben, kann Ihr Antrag nicht bearbeitet werden.

(Stand: Juni 2023)

  1. Dauer der Speicherung der personenbezogenen Daten

Ihre personenbezogenen Daten werden nach der Erhebung beim LS für die Dauer von 30 Jahren aufbewahrt.

  1. Betroffenenrechte

Nach der DSGVO stehen Ihnen folgende Rechte zu:

  • Recht auf Auskunft (Art. 15 DSGVO, § 11 BbgDSG),
  • Recht auf Berichtigung (Art. 16 DSGVO),
  • Recht auf Löschung (Art. 17 DSGVO),
  • Recht auf Einschränkung der Verarbeitung (Art. 18 DSGVO),
  • Recht auf Datenübertragbarkeit (Art. 20 DSGVO),
  • Widerspruchsrecht (Art. 21 DSGVO).

Sollten Sie von Ihren oben genannten Rechten Gebrauch machen, prüft der LS, ob die gesetzlichen Voraussetzungen hierfür erfüllt sind.

  1. Beschwerderecht

Sie haben das Recht auf Beschwerde bei der Aufsichtsbehörde, wenn Sie der Ansicht sind, dass Ihre personenbezogenen Daten rechtswidrig verarbeitet wurden. Die zuständige Aufsichtsbehörde können Sie wie folgt kontaktieren:

Die Landesbeauftragte für den Datenschutz und für das Recht auf Akteneinsicht
Frau Dagmar Hartge
Stahnsdorfer Damm 77, 14532 Kleinmachnow
Telefon: 033203 356 0, Fax: 033203 356 49
E-Mail: poststelle@lda.brandenburg.de

Weitere Informationen können Sie dem offiziellem Internetauftritt der Landesbeauftragten entnehmen unter http://www.lda.brandenburg.de.

  1. Quelle der Daten

Ihre personenbezogenen Daten hat der LS von Ihnen persönlich erhalten bzw. im Rahmen der Erfüllung der ihm obliegenden Aufgaben bei den (öffentlichen) Stellen erhoben, die mit dem Sie betreffenden Vorgang vorbefasst waren.

  1. Pflicht zur Bereitstellung der Daten

Sie sind nicht dazu verpflichtet, Ihre Daten anzugeben. Der LS benötigt Ihre Daten, um Ihren Antrag auf Erstattung der Kosten für passiven Lärmschutz zu bearbeiten. Wenn Sie die erforder­lichen Daten nicht angeben, kann Ihr Antrag nicht bearbeitet werden.

(Stand: Juni 2023)

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