Datenschutzinformationen hinsichtlich der Verarbeitung von personenbezogenen Daten im Rahmen der Geltendmachung und Abwehr von Rechtsansprüchen
Informationen des Landesbetriebes Straßenwesen Brandenburg gemäß Art. 13 und Art. 14 Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO)
Um den Lesefluss nicht zu beeinträchtigen, wird nachfolgend für Funktions-, Status- und andere Bezeichnungen nur die männliche Form genannt, stets sind aber die weibliche und andere Formen gleichermaßen mitgemeint.
- Namen und Kontaktdaten des Verantwortlichen
Landesbetrieb Straßenwesen Brandenburg (LS)
Lindenallee 51, 15366 Hoppegarten
Telefon: 03342 249 1000
E-Mail: ls-kontakt@ls.brandenburg.de
Internet: www.ls.brandenburg.de
- Kontaktdaten der Datenschutzbeauftragten
Landesbetrieb Straßenwesen Brandenburg
Datenschutzbeauftragte
Von-Schön-Straße 11, 03050 Cottbus
Telefon: 03342 249 1649
E-Mail:
ls-datenschutzbeauftragte@ls.brandenburg.de
- Zwecke der Verarbeitung
Ihre personenbezogenen Daten werden erhoben und verarbeitet, um Rechtsansprüche geltend zu machen bzw. abzuwehren.
- Rechtsgrundlagen für die Verarbeitung
Ihre personenbezogenen Daten werden auf der Grundlage von Art. 6 Abs. 1 e) DSGVO i.V.m. § 5 Abs. 1 Brandenburgisches Datenschutzgesetz und § 34 Landeshaushaltsordnung Brandenburg bzw. § 34 Bundeshaushaltsordnung sowie auf Grundlage von Art. 9 Abs. 2 f) DSGVO verarbeitet.
- Kategorien der personenbezogenen Daten, die verarbeitet werden
Kontaktdaten: Name; Vorname; Anschrift; Nationalität; Telefonnummer; E-Mail-Adresse; Geburtsdatum; Bankdaten; Einkommens-, Eigentums- und Besitzverhältnisse
Sachdaten: Fahrzeug- und Kfz-Versicherungsdaten, ggf. Gesundheitsdaten, Gutachten, Kostennachweise und sonst erforderliche Datennachweise
- Empfänger der personenbezogenen Daten, die verarbeitet werden
Ihre personenbezogenen Daten werden, sofern dies für die sachgerechte Bearbeitung des Vorgangs erforderlich ist, weitergegeben an die jeweils fachlich zuständigen Beschäftigten des LS, an Beauftragte und gegnerische Prozessbevollmächtigte, Sachverständige, Auskunftsstellen, Gerichte, und beteiligte Versicherungen. - Übermittlung von personenbezogenen Daten an ein Drittland
Ihre personenbezogenen Daten werden nicht an ein Drittland übermittelt. - Dauer der Speicherung der personenbezogenen Daten
Ihre Daten werden für die Dauer von
- 3 Jahren bei abgeschlossenen Schadensersatzangelegenheiten,
- 5 Jahren bei Haftungsangelegenheiten und
- 30 Jahre bei Ansprüchen gem. § 179 BGB
gespeichert.
Schadensersatz-Vorgänge im Rahmen von Ratenzahlungsvereinbarungen sowie sonstiger Verfahren werden unter Beachtung der gesetzlichen Aufbewahrungsfristen solange aufbewahrt, wie dies gemäß BHO, LHO - erforderlich ist.
Um den Lesefluss nicht zu beeinträchtigen, wird nachfolgend für Funktions-, Status- und andere Bezeichnungen nur die männliche Form genannt, stets sind aber die weibliche und andere Formen gleichermaßen mitgemeint.
- Namen und Kontaktdaten des Verantwortlichen
Landesbetrieb Straßenwesen Brandenburg (LS)
Lindenallee 51, 15366 Hoppegarten
Telefon: 03342 249 1000
E-Mail: ls-kontakt@ls.brandenburg.de
Internet: www.ls.brandenburg.de
- Kontaktdaten der Datenschutzbeauftragten
Landesbetrieb Straßenwesen Brandenburg
Datenschutzbeauftragte
Von-Schön-Straße 11, 03050 Cottbus
Telefon: 03342 249 1649
E-Mail:
ls-datenschutzbeauftragte@ls.brandenburg.de
- Zwecke der Verarbeitung
Ihre personenbezogenen Daten werden erhoben und verarbeitet, um Rechtsansprüche geltend zu machen bzw. abzuwehren.
- Rechtsgrundlagen für die Verarbeitung
Ihre personenbezogenen Daten werden auf der Grundlage von Art. 6 Abs. 1 e) DSGVO i.V.m. § 5 Abs. 1 Brandenburgisches Datenschutzgesetz und § 34 Landeshaushaltsordnung Brandenburg bzw. § 34 Bundeshaushaltsordnung sowie auf Grundlage von Art. 9 Abs. 2 f) DSGVO verarbeitet.
- Kategorien der personenbezogenen Daten, die verarbeitet werden
Kontaktdaten: Name; Vorname; Anschrift; Nationalität; Telefonnummer; E-Mail-Adresse; Geburtsdatum; Bankdaten; Einkommens-, Eigentums- und Besitzverhältnisse
Sachdaten: Fahrzeug- und Kfz-Versicherungsdaten, ggf. Gesundheitsdaten, Gutachten, Kostennachweise und sonst erforderliche Datennachweise
- Empfänger der personenbezogenen Daten, die verarbeitet werden
Ihre personenbezogenen Daten werden, sofern dies für die sachgerechte Bearbeitung des Vorgangs erforderlich ist, weitergegeben an die jeweils fachlich zuständigen Beschäftigten des LS, an Beauftragte und gegnerische Prozessbevollmächtigte, Sachverständige, Auskunftsstellen, Gerichte, und beteiligte Versicherungen. - Übermittlung von personenbezogenen Daten an ein Drittland
Ihre personenbezogenen Daten werden nicht an ein Drittland übermittelt. - Dauer der Speicherung der personenbezogenen Daten
Ihre Daten werden für die Dauer von
- 3 Jahren bei abgeschlossenen Schadensersatzangelegenheiten,
- 5 Jahren bei Haftungsangelegenheiten und
- 30 Jahre bei Ansprüchen gem. § 179 BGB
gespeichert.
Schadensersatz-Vorgänge im Rahmen von Ratenzahlungsvereinbarungen sowie sonstiger Verfahren werden unter Beachtung der gesetzlichen Aufbewahrungsfristen solange aufbewahrt, wie dies gemäß BHO, LHO - erforderlich ist.
9. Betroffenenrechte
Nach der DSGVO stehen Ihnen folgende Rechte zu:
- Recht auf Auskunft (Artikel 15 DSGVO),
- Recht auf Berichtigung (Artikel 16 DSGVO),
- Recht auf Löschung (Artikel 17 DSGVO),
- Recht auf Einschränkung der Verarbeitung (Artikel 18 DSGVO),
- Recht auf Datenübertragbarkeit (Artikel 18 DSGVO) und
- Widerspruchsrecht (Artikel 21 DSGVO).
Sollten Sie von diesen Rechten Gebrauch machen, prüft der LS, ob die gesetzlichen Voraussetzungen hierfür erfüllt sind.
10. Beschwerderecht
Sie haben das Recht auf Beschwerde bei der Aufsichtsbehörde, wenn Sie der Ansicht sind, dass Ihre personenbezogenen Daten rechtswidrig verarbeitet wurden. Die zuständige Aufsichtsbehörde können Sie wie folgt kontaktieren:
Die Landesbeauftragte für den Datenschutz und für das Recht auf Akteneinsicht
Frau Dagmar Hartge
Stahnsdorfer Damm 77, 14532 Kleinmachnow
Telefon: 033203 356 0 Telefax: 033203 356 49
E-Mail: Poststelle@LDA.Brandenburg.de
Weitere Informationen können Sie dem offiziellen Internetauftritt der Landesbeauftragten unter http://www.lda.brandenburg.de entnehmen.
11. Quelle der Daten
Ihre personenbezogenen Daten hat der LS von Ihnen persönlich erhalten bzw. im Rahmen der Erfüllung der ihm obliegenden Aufgaben bei den öffentlichen Stellen erhoben, die mit dem Sie betreffenden Vorgang befasst waren.
- Pflicht zur Bereitstellung der Daten
Sie sind nicht dazu verpflichtet, Ihre Daten anzugeben. Wenn Sie jedoch die erforderlichen Daten nicht angeben, kann Ihre Angelegenheit nicht vollumfänglich bearbeitet werden, bzw. Ihre Belange nicht ausreichend berücksichtigt werden.
(Stand: Juni 2023)
9. Betroffenenrechte
Nach der DSGVO stehen Ihnen folgende Rechte zu:
- Recht auf Auskunft (Artikel 15 DSGVO),
- Recht auf Berichtigung (Artikel 16 DSGVO),
- Recht auf Löschung (Artikel 17 DSGVO),
- Recht auf Einschränkung der Verarbeitung (Artikel 18 DSGVO),
- Recht auf Datenübertragbarkeit (Artikel 18 DSGVO) und
- Widerspruchsrecht (Artikel 21 DSGVO).
Sollten Sie von diesen Rechten Gebrauch machen, prüft der LS, ob die gesetzlichen Voraussetzungen hierfür erfüllt sind.
10. Beschwerderecht
Sie haben das Recht auf Beschwerde bei der Aufsichtsbehörde, wenn Sie der Ansicht sind, dass Ihre personenbezogenen Daten rechtswidrig verarbeitet wurden. Die zuständige Aufsichtsbehörde können Sie wie folgt kontaktieren:
Die Landesbeauftragte für den Datenschutz und für das Recht auf Akteneinsicht
Frau Dagmar Hartge
Stahnsdorfer Damm 77, 14532 Kleinmachnow
Telefon: 033203 356 0 Telefax: 033203 356 49
E-Mail: Poststelle@LDA.Brandenburg.de
Weitere Informationen können Sie dem offiziellen Internetauftritt der Landesbeauftragten unter http://www.lda.brandenburg.de entnehmen.
11. Quelle der Daten
Ihre personenbezogenen Daten hat der LS von Ihnen persönlich erhalten bzw. im Rahmen der Erfüllung der ihm obliegenden Aufgaben bei den öffentlichen Stellen erhoben, die mit dem Sie betreffenden Vorgang befasst waren.
- Pflicht zur Bereitstellung der Daten
Sie sind nicht dazu verpflichtet, Ihre Daten anzugeben. Wenn Sie jedoch die erforderlichen Daten nicht angeben, kann Ihre Angelegenheit nicht vollumfänglich bearbeitet werden, bzw. Ihre Belange nicht ausreichend berücksichtigt werden.
(Stand: Juni 2023)